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Auswärtige Gesellschaften, Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau
Auswärtige Gesellschaften, d.h. Gesellschaften, die nicht in das Gesellschaftsverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, dürfen in ihrer Firma oder in ihrem Namen die Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ allein oder in einer Wortverbindung nur führen, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsstaates befugt sind, diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung zu führen. Soweit der Unternehmensgegenstand die Berufsaufgaben der Beratenden Ingenieurs, also die unabhängige und eigenverantwortliche Beratung und Planung auf dem Gebiet des Ingenieurwesens umfasst, ist die erstmalige Leistungserbringung anzuzeigen.
Der Eintragungsausschuss kann das Führen der Berufsbezeichnung untersagen, wenn die Gesellschaft auf Verlangen nicht nachweisen kann, dass sie oder ihre Gesellschafter oder ihre gesetzlichen Vertreter nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Ausübung dieser Tätigkeit befugt sind.
- Befugnis nach dem Recht des Herkunftsstaats, die Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" bzw. "Beratender Ingenieur" oder einer vergleichbaren Bezeichnung im Namen der Gesellschaft zu führen
- Regelungen in Gesellschaftsvertrag oder Satzung: „Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Berufsaufgaben Beratender Ingenieure“
- Gesellschaft beachtete die Berufspflichten der Beratenden Ingenieure
Die Anzeige muss bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau in Textform vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
Die Führung der Berufsbezeichnung kann durch den Eintragungsausschuss der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau untersagt werden, wenn die Gesellschaft auf Verlangen nicht nachweist, dass sie oder ihre Gesellschafter und gesetzlichen Vertreter die betreffende Tätigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates rechtmäßig ausüben
Die Anzeigemuss vor erstmaliger Erbringung der Dienstleistung erfolgen.
- auf Verlangen:
- Nachweis der Berechtigung für die die Kammer betreffende Tätigkeit im Herkunftsstaat
- Nachweis der Berechtigung der Führung der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ im Herkunftsland
- Nachweis der ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung
- Gesellschaftsvertrag oder Satzung
- Nachweis über die Eintragung/Anmeldung im/zum Handels- oder Partnerschaftsregister
- Art. 11 Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz - BauKaG)
- Art. 1 Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz - BauKaG)
- Verordnung über die Verfahren bei den Baukammern und deren Eintragungsausschüssen (Baukammernverordnung – BauKaV)
- Bayerisches Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Ingenieurin und Ingenieur (Bayerisches Ingenieurgesetz – BayIngG)